Allgemeine Geschäftsbedingungen

der bip buildinginformationportalgmbH, FN 418675z

 

I. Allgemeines

II. Informationsportal

III. Werbeflächenportal

IV. Datenschutz

 

I. Allgemeines

1. Geltungsbereich

a. Sämtliche von der bip buildinginformationsportalgmbh, im Nachstehenden kurz „bip“ genannt, im geschäftlichen Verkehrs abgeschlossenen oder abzuschließenden Verträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz „AGB“, in der jeweils zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses geltenden Fassung abgeschlossen und gelten daher als integrierender Bestandteil des jeweils abgeschlossenen Vertrags. Der Geltungsbereich dieser AGBs umfasst weiters jegliche Folgeaufträge zwischen bip und dem Vertragspartner, selbst wenn bip auf diese nicht mehr ausdrücklich verweist.

 

b. Der Vertragspartner erklärt mit der Vertragsannahme seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung zu ausschließlichen Geltung dieser AGBs. Die AGBs des Vertragspartners gelten von bip nur dann als akzeptiert, wenn diese firmenmäßig von bip unterzeichnet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten diese ohne weitere Erklärung von bip nicht als anerkannt, selbst wenn der Geschäftspartner auf seine AGBs verweist.

 

c. Soweit bip während des laufenden Vertrags die AGBs ändert, werden diese gültig, sofern der Geschäftspartner binnen 4 Wochen nach Zugang der geänderten AGBs schriftlich seinen Widerspruch erklärt. Handelt es sich um wesentliche Änderungen der AGBs hat bip für den Fall des Widerspruchs das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist im Sinne von Punkt 2.b. zu kündigen.

 

d. Abweichende Vereinbarungen, welche mit diesen AGBs im Widerspruch stehen, sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich und von bip firmenmäßig unterfertigt gefasst sind. Mündliche von den AGBs abweichende Erklärungen entfalten jedenfalls keine Gültigkeit.  

 

e. Die Abschnitte II. und III. gelten nur soweit, als zwischen bip und dem Vertragspartner ein Vertrag über den Betrieb von Informationsportalen iSv Abschnitt II. oder über die Zurverfügungstellung von Werbeflächen iSv Abschnitt III.  abgeschlossen wird.

 

2. Beginn und Beendigung des Vertrags

a. Der Vertrag zwischen den Parteien kommt durch firmenmäßige, allseitige Unterfertigung der Vertragsurkunden zu Stande. Mündliche Erklärungen gelten, sofern sie nicht nachträglich schriftlich bestätigt oder tatsächlich erfüllt werden stets freibleibend und entfalten zwischen den Vertragsparteien keinerlei rechtliche Wirksamkeit.

 

b. Soweit in den Abschnitten II. und III. oder mittels schriftlicher Vereinbarung nicht abweichend vereinbart, wird der jeweilige Vertrag auf 3 Jahre ab allseitiger Unterfertigung des Vertrags abgeschlossen. Die Parteien haben das Recht, das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 6 Monate zum 30.6. oder 31.12. des jeweiligen Jahres mittels eingeschriebenen Briefs ordentlich zu kündigen. Das Recht der Vertragsparteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt davon unberührt. 

 

c. Ergänzend zu den in den Abschnitten II. und III. angeführten Gründen sind die Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis aus nachstehenden Gründen mittels Einschreiben mit sofortiger Wirkung aufzulösen:

- wenn über das Vermögen eines der Vertragsparteien ein Insolvenzverfahren eröffnet wird;

- wenn die Firma des Vertragspartners wegen Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht wird;

- wenn der Vertragspartner unmittelbar oder mittelbar durch Dritte in die urheber-, marken- und patentrechtlich geschützten Rechte von bip eingreift;

- wenn der Vertragspartner die von bip in den Abschnitten II. oder III. angeführten Leistungen nutzt, um rechtswidrige oder sittenwidrige Äußerungen zu verbreiten;

- wenn der Vertragspartner mit seiner Entgeltzahlung trotz schriftlicher Setzung (siehe Punkt 3.) einer Nachfrist von 3 Wochen in Verzug ist;

- wenn aus bip zurechenbaren Gründen die vertragsgegenständlichen Informationsportale oder die zugeordnete Software soweit nicht funktionstüchtig ist, dass in  einer Gesamtschau von einer Nichtleistung ausgegangen werden kann und bip die technischen Mängel nicht binnen einer Frist von 7 Werktagen behebt. 

- wenn bip oder der Vertragspartner gegen einen Vertragspunkt verstößt und die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses selbst ohne Setzung einer Nachfrist objektiv nicht zumutbar ist;

 

d. Mit dem Ende der Vertragslaufzeit sowie der rechtlichen Wirksamkeit der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung enden jegliche Nutzungsrechte an den in den Abschnitten II. und III. sowie in der Individualvereinbarung definierten Leistungen, ohne, dass es von bip oder dem Vertragspartner einer weiteren Erklärung bedarf.

 

 

 

 

3. Kommunikation

a. Die Parteien vereinbaren, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen, soweit es sich nicht um eine Kündigung im Sinne der Punkte 2.b. und c. handelt, ausschließlich per Email erfolgen. Mündliche Erklärungen gelten nur dann als rechtsverbindlich, wenn diese schriftlich per Email bestätigt werden. Rechtsgeschäftliche Erklärungen des Vertragspartners sind daher ausnahmslos an office@bip-online.at zu richten.

 

b. Der Vertragspartner verpflichtet sich, bip zu Beginn des Vertragsverhältnisses eine gültige E-Mail-Adresse bekanntzugeben, an die rechtsgeschäftliche Erklärungen wirksam zugestellt werden können. Weiters verpflichtet sich der Vertragspartner, eine Person sowie einen Stellvertreter bekannt zu geben, welche rechtsgeschäftliche Erklärungen abgeben und empfangen können. Änderungen der E-Mail-Adresse oder der Kontaktpersonen sind bip unverzüglich schriftlich bekanntzugeben, andernfalls die Erklärung als zugegangen gilt. Erklärungen anderer Personen, als die vom Vertragspartner genannten Personen entfalten gegenüber bip keine Bindung.

 

4. Entgelt

a. Soweit einzelvertraglich nichts anderes geregelt ist, gelten die von bip in der Anlage I (Preis- und Leistungsliste) angeführten Preise als vereinbart. Jeglicher vereinbarter Preis versteht sich ausnahmslos netto, zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer. Wird die gesetzliche Mehrwertsteuer gesenkt oder erhöht, vermindert oder erhöht sich der Bruttopreis aliquot.

 

b. Das vereinbarte Entgelt ist indexgesichert. Ausgangspunkt für die Indexberechnung ist der zum Zeitpunkt der allseitigen Vertragsunterfertigung geltende Verbraucherpreisindex der Statistik Austria, wobei nur Schwankungen berücksichtigt werden, welche einen Schwankungsraum von 3 % übersteigen. Übersteigt der Verbraucherpreisindex den Schwankungsraum, ist der vereinbarte Preis zu erhöhen oder zu verringern. Die Preisanpassung wird mit der auf die Überschreitung des Schwankungsraums nächst folgenden Rechnung wirksam, wenn bip auf die Indexanpassung ausdrücklich Bezug nimmt. Der angepasste Preis stellt in weiterer Folge die Berechnungsgrundlage (=100) zur Ermittlung künftiger Indexanpassungen dar. Wird der Jahres-VPI nicht mehr veröffentlicht, tritt sein amtlicher Nachfolger an dessen Stelle.

 

c. Das Entgelt für die Leistungserbringung iSd Abschnitte II. und III. ist binnen 10 Werktagen nach Rechnungserhalt spesenfrei zur Zahlung fällig. Samstage, Sonntage sowie gesetzliche Feiertage gelten nicht als Werktag. Davon abweichende Zahlungsziele bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

 

d. Der Vertragspartner stimmt ausdrücklich einer Übermittlung der Rechnung in elektronischer Form (siehe Punkt 3.) unwiderruflich zu.

 

e. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen gegenüber bip ist nur möglich, soweit über das Vermögen von bip ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die Gegenforderung schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurde.

 

f. Erfüllungsort ist parteieneinvernehmlich der Sitz von bip.

 

5. Haftung

a. bip haftet gegenüber dem Vertragspartner ausschließlich für den Fall von krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz für vorhersehbare Schäden, mit den typischerweise gerechnet werden muss. Diese Einschränkung gilt nicht bei der Verletzung oder Tötung von Personen. Die Haftung für unmittelbare oder mittelbare Vermögensschäden ist bei krass grober Fahrlässigkeit auf den von bip gegenüber dem Vertragspartner verrechneten Brutto-Jahresumsatz beschränkt. Eine darüber hinaus gehende Haftung besteht nicht. Eine Haftung für leicht und grob fahrlässig verursachte Vermögensschäden sowie Mängelfolgeschäden ist ebenso ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet bip insoweit nicht, als dass verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

 

b. Soweit der Vertragspartner über die in den Abschnitten II. und III. beschriebenen Leistungen in Rechte Dritter eingreift und bip dafür in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Vertragspartner, einerseits bip bei der Bekämpfung des Anspruchs auf erste Anfrage in allen Belangen zu unterstützen sowie bip schad- und klaglos zu halten.

 

c. bip übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Rechtswirksamkeit, des auf dem Online-Portal veröffentlichten Inhalts. Der auf dem Online-Portal veröffentlichte Inhalt stellt keine Erklärung von bip dar und haftet bip daher weder aus dem Titel der Gewährleistung, Schadenersatz oder Produkthaftung für Erklärungen Dritter. Jegliche Ansprüche aus dem vom Vertragspartner veröffentlichten Inhalt sind daher entweder gegenüber dem Vertragspartner oder gegenüber dem Dritten durchzusetzen, welcher sich der bereit gestellten PaaS-Dienste von bip bedient.

 

6. Verschwiegenheitspflicht

a. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Informationen betreffend die jeweils andere Partei, die ihnen im Zuge des Vertragsverhältnisses bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags zu nutzen. Jede Partei ist dafür verantwortlich, dass ihre Mitarbeiter auch die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene des Datenschutzgesetzes, einhalten, soweit der Vertragspartner nicht seine ausdrückliche Zustimmung dazu erteilt hat.

 

b. Die Parteien verpflichten sich, über den Inhalt der geschlossenen Vereinbarungen gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. bip ist jedoch berechtigt, in Referenzlisten auf die Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner hinzuweisen.

 

c. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den von ihnen mit der Durchführung dieser Vereinbarung betrauten Personen entsprechende Verpflichtungen (soweit deren Einhaltung nicht bereits gesetzlich oder dienstvertraglich sichergestellt ist) vor Beginn des Vertragsverhältnisses aufzuerlegen.

 

d. Die vorstehenden Verpflichtungen beziehen sich nicht auf Informationen, welche im Zeitpunkt ihrer Kenntniserlangung durch eine der Vertragsparteien dieser Partei oder der Allgemeinheit bereits bekannt waren oder später ohne Zutun und ohne Vertragsverletzung dieser Partei allgemein bekannt geworden sind. Diese Verpflichtungen gelten auch nicht gegenüber Behörden oder Gerichten, soweit kein gesetzliches Recht zur Aussageverweigerung besteht.

 

7. Vertragsstrafe

Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei der Verletzung nachstehender Vertragspunkte eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von Euro15.000,00 zu bezahlen:. I. 6. a., II. 3. b., e. und f.  sowie II. 5.

 

Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt davon unberührt, das Pönale wird jedoch auf den darüber hinausgehenden Schadenersatzbetrag angerechnet.

 

8. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Die Parteien vereinbaren für sämtliche Streitigkeiten die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes der Stadt Salzburg. Weiters vereinbaren die Parteien die ausschließliche Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss der internationalen Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts.

 

9. Salvatorische Klausel

Wenn einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der anderen Regelung. Für den Fall der Unwirksamkeit einer Regelung verpflichten sich die Vertragsparteien, diese durch eine Regelung zu ersetzen, welcher der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

II. Informationsportal

1. Vertragsgegenstand

a. Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, stellt bip dem Vertragspartner ein dynamisch interaktives Informationsportal, das Hausverwalter, Hausbewohner, Hausbesorger und Handwerker papierlos miteinander verbindet, samt Speicherplatz und Software (Portal-as-a-Service) gegen Entgelt zur Verfügung. Mit den von bip zeitlich befristet sowie entgeltlich zur Verfügung gestellten Touchscreens haben die genannten Parteien die Möglichkeit, in standardisierter Form effektiv miteinander zu kommunizieren. Der Vertragspartner hat über das von bip in weiterer Folge zur Verfügung gestellte Online-Portal unter anderem die Möglichkeit, vom Büro aus Aushänge auf der Startseite der Bildschirmoberfläche mittels „drag-and-drop“ zu platzieren.

 

b. Der genaue Leistungsumfang bzw. die von den Vertragsparteien vereinbarten Leistungspakete sind in Anhang II angeführt, welcher einen integrierenden Bestandteil der AGBs darstellt.

 

c. Nicht vom Vertrag umfasst sind die Kosten des Vertragspartners für die Bereitstellung und die Kosten des Internetanschlusses, WLAN und den damit verbundenen laufenden Kosten. Der Vertragspartner hat auf eigene Kosten die für den Betrieb des Online-Portals notwendige Hardware bereitzustellen. Weiters übernimmt bip nicht die Kosten, der mit dem System verbundenen Handwerkern oder sonstigen Dritten, welche mit dem Online-Portal verbunden sind. Der Vertragspartner haftet für die ihm zugeordnete Benutzer, insbesondere für deren Eingaben und stellt bip diesbezüglich schad- und klaglos.  Nicht umfasst ist weiteres die laufende Pflege der vom Vertragspartner auf seinem Benutzerkonto eingepflegten Daten.

 

2. Touchscreens

a. bip stellt dem Vertragspartner binnen einer noch zu vereinbarenden Frist, bzw. soweit nichts anderes vereinbart ist binnen 12 Wochen nach Vertragsabschluss, die vereinbarte Anzahl von Touchscreens zur Verfügung. Deren Installation erfolgt durch den Vertragspartner. Etwaige Mängel an den Touchscreens sind bei sonstigem Verlust von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen binnen einer Frist von 5 Werktagen schriftlich zu rügen.

 

b. Die von bip im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Touchscreens bleiben stets im Eigentum von bip. Gefahr und Zufall gehen an den Vertragspartner nach Installation der Touchscreens an den Installationspunkten auf den Vertragspartner über. Ist der Zugang nicht gewährleistet, geht Gefahr und Zufall mit dem Zeitpunkt des geplanten Einbaus an den Vertragspartner über. Der Vertragspartner haftet insbesondere für fahrlässige oder vorsätzliche Beschädigungen durch jegliche Dritte. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Touchscreens schonend zu gebrauchen und etwaige Schäden oder Mängel unverzüglich und schriftlich an bip bekanntzugeben, andernfalls daraus ableitbare Ansprüche untergehen.

 

c. Sofern die Anzahl der Touchscreens während der Vertragslaufzeit geändert wird, vereinbaren die Parteien eine aliquote Anpassung des auf die Nutzung der Touchscreens vereinbarten Entgelts. Eine Verringerung der Anzahl der Touchscreens bedarf jedenfalls der schriftlichen Zustimmung von bip. Eine Reduzierung der vereinbarten Anzahl an Touchscreens hat grundsätzlich keinen Einfluss auf das Bestehen der Lizenzvereinbarung gemäß Punkt 3., wohl aber führt das Ende der Lizenzvereinbarung iSv Punkt 3. zum Ende der Nutzung der Touchscreens.    

 

3. Lizenzvereinbarung

a. bip überlässt dem Vertragspartner gegen ein in Anhang I angeführtes, monatliches Entgelt die bip-Informationsportal-Software, im nachstehenden kurz „Software“ genannt, samt einem noch näher zu definierenden Speicherplatz als „PaaS“ (Platform-as-a-Service) auf bestimmte Zeit. Eine Installation der Software ist nicht erforderlich und auch nicht geschuldet, da sich diese auf einem von bip betriebenen Zentralrechner befindet und der Vertragspartner via Internet über ein von bip bereitgestelltes Benutzerkonto samt Passwort auf die Software zugreifen und diese nutzen kann. Der Vertragspartner erhält weiters eine Dokumentation der Software samt Online-Hilfe, die es erlaubt, Erläuterungen zu den Funktionalitäten während des Betriebs der Software abzurufen und auszudrucken. Eine Schulung zur Software ist nicht geschuldet.

 

b. bip räumt dem Vertragspartner zur Nutzung der Software das einfache, zeitlich befristete, jedoch nicht ausschließliche Recht (Lizenz) ein, die Software auf dem Rechner von bip über sein Benutzerkonto zu nutzen und am Server von bip ablaufen zu lassen. Der Vertragspartner darf die Software weder veräußern, noch verschenken oder verleihen, noch weitervermieten. Eine Bearbeitung bzw. Nutzung der Software ist nur soweit gestattet, als es die Dokumentation zulässt. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen des Programms gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen. Weiters ist es dem Vertragspartner untersagt, den Maschinencode der Software in den Sourcecode umzuwandeln. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass das Benutzerkonto und das Passwort tauglich gegen Zugriffe unberechtigter Dritte gesichert ist und bip dazu schad- und klaglos zu halten.

 

c. Zur Gewährleistung einer optimalen Performance der Software hat der Vertragspartner auf eigene Kosten eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Hardware, einen leistungsfähigen Internetzugriff sowie jeweils die aktuellste Fassung von Google Chrome® als Webbrowser bereitzustellen und während der Vertragslaufzeit im dem Stand der Technik entsprechenden Zustand zu halten.

 

d. Mit der Bekanntgabe des Benutzerkontos und des Passworts gilt das Nutzungsrecht iSv Punkt b. als erteilt. Der Vertragspartner hat kurze Unterbrechungen entschädigungslos zu dulden, sofern diese der Wartung und Verbesserung (zB Updates) der Software oder der vertragsgegenständlichen Hardware dient. bip verpflichtet sich, derartige wartungsbedingte Unterbrechungen binnen angemessener Frist beim Vertragspartner anzukündigen.

 

e.  bip stellt den Vertragspartner auf eigene Kosten von allen Ansprüchen Dritter aus der von bip zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen frei. Der Vertragspartner wird bip unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert der Vertragspartner bip nicht innerhalb von 5 Werktagen über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt dieser Freistellungsanspruch. Im Fall von Schutzrechtsverletzungen darf  bip – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Vertragspartners – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistungen nach vorheriger Absprache mit dem Vertragspartner Änderungen an der Software vornehmen, die unter Wahrung von dessen Interessen gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt.

 

f. Nach Beendigung des Vertrags wird das Passwort des Vertragspartners außer Kraft gesetzt. Der Vertragspartner verpflichtet, sich sämtliche an ihn übergebene Unterlagen wie die Dokumentation und ähnliche Unterlagen unverzüglich zurückzugeben. Die Anfertigung von analogen oder digitalen Kopien der Dokumentation ist soweit es der Nutzung der Software im ordentlichen Geschäftsbetrieb erforderlich  ist, während der Vertragslaufzeit gestattet, der Vertragspartner hat jedoch sicherzustellen, dass sämtliche Kopien mit dem Vertragsende vernichtet werden und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Auf Wunsch von bip hat der Vertragspartner die Vernichtung aller Kopien schriftlich zu bestätigen.

 

4. Speicherplatz

a. bip überlässt als Provider dem Vertragspartner einen definierten Speicherplatz auf dem Server von bip zur Speicherung seiner Daten. Der Vertragspartner kann auf dem Server von bip Inhalte bis zu einem Umfang von 100 MB ablegen. Sollte der Speicherplatz nicht ausreichen, wird bip dem Vertragspartner hiervon verständigen. Der Kunde kann vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechende Kontingente nachbestellen.

 

b. bip trägt als Provider dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet nur durch den Vertragspartner abrufbar sind. Soweit von bip eine Wartung oder Fehlerbehebung der PasS-Dienste vornimmt, kann es zur eingeschränkten Abrufbarkeit der Daten kommen. Soweit die Abrufbarkeit der Daten von bip in angemessener Zeit wieder hergestellt wird, hat der Vertragspartner keinen Anspruch auf Schadenersatz. bip wird den Vertragspartner von Wartungs- und Fehlerbehebungsarbeiten, welche die Abrufbarkeit von Daten beeinträchtigen könnten, umgehend informieren. Sofern eine Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich ist, wird bip den Vertragspartner davon verständigen und diesem einen verbindlichen Zeitraum für die Fehlerbeseitigung bekannt geben.

 

c. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, den Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Davon ausgenommen sind vom Vertragspartner vertraglich betreute Eigentümer, Mieter und beauftragte Hausbesorger oder Handwerker. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

 

d. bip verpflichtet sich gemäß § 14 DSG 2000, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust, ordnungswidrige Verwendung und rechtswidrigen Zugriff unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten des Vertragspartners zu treffen. Zu diesem Zweck wird bip regelmäßig Backups vornehmen, die Daten des Vertragspartners auf Viren überprüfen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren. bip verpflichet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen dieser Vereinbarung zu verwenden.

 

e. Der Vertragspartner bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrags, die Herausgabe, die Verwahrung oder die Zerstörung einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens bip besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Vertragspartners entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz, jeweils in einem verkehrsüblichen Datenfomat. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

 

 

 

 

5. Gewährleistung

a. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität der Software richtet sich zunächst nach der Beschreibung in der Benutzerdokumentation und der ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen. Im Übrigen muss sich die Software für die nach diesem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen und ansonsten eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Software der gleichen Art üblich ist.

 

b. bip wird die Software sowie den Speicherplatz in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und erhalten. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen, wie Veränderungen der IT-Umgebung, insbesondere Änderung der Hardware oder des Betriebssystems, Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.

 

c. bip leistet hinsichtlich der Touchscreens Gewähr dafür, dass diese jene Eigenschaften und Funktionen aufweisen, welche ein handelsüblicher Touchscreen aufweist. Darunterfällt das Aufrufen und das Schließen von Icons mittels Berührung des Bildschirms sowie die Eingabe von standardisierten oder individuellen Texten und Befehle. Weiters leistet bip Gewähr dafür, dass die vom Benutzer eingegebenen Befehle und Daten dokumentationskonform gespeichert, verarbeitet und übertragen werden.

 

d. bip leistet nicht Gewähr dafür, dass die mit dem Informationsportal durch Einpflegung des Vertragspartners verbundene Dritte (Hausbesorger, Handwerker, etc.) auch tatsächlich auf die für sie bestimmte Meldungen reagieren. Weiters haftet bip nicht für Schäden oder Mängel, die aufgrund mangelhafter oder unterlassener Datenpflege des Vertragspartners entstehen. Eine Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Vertragspartner nicht für einen ständigen Internetanschluss sorgt und dadurch die Daten vom Rechner des Vertragspartners oder vom jeweiligen Touchscreen an den Zentralrechner von Blick nicht übertragen werden können, und umgekehrt. bip leistet Gewähr für eine Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Dienste im Ausmaß von 97 % im Jahresdurchschnitt inklusive Wartungsarbeiten.

 

e. Zur Gewährleistung des laufenden Betriebs, insbesondere zur Beseitigung von Software Mängeln eine Support-Hotline unter der Nummer +43/664/499 90 19 eingerichtet, welche werktags (Montag bis Freitag) von 8.00. Uhr bis 17.00 Uhr erreichbar ist. Sofern der vertragskonforme Gebrauch der Software bzw. der Abruf der Daten nicht möglich ist, verpflichtet sich der Vertragspartner, bip zunächst mündlich über die Hotline zu informieren und, sollte der Mangel nicht schon während des Telefonats behoben werden können, eine schriftliche, detaillierte Beschreibung des Mangels samt Bekanntgabe des Systemzustands während des Auftretens des Mangels sowie allenfalls Screenshots zur Vereinfachung der Fehleingrenzung zu übermitteln.

 

6. Werbung

bip ist für die gesamte Vertragslaufzeit unwiderruflich berechtigt jedoch nicht verpflichtet, auf sämtlichen  Touchscreens digitale Werbung Dritter zu platzieren. Die von bip in das Informationsportal eingepflegten Werbeeinschaltungen dürfen hinsichtlich ihrer Lage am Touchscreen und ihres Ausmaßes nicht so beschaffen sein, dass diese eine vertragskonforme Nutzung der Touchscreens wesentlich erschweren oder verhindern. Für den Fall der Zustimmung verpflichtet sich der Vertragspartner, ohne wesentliche Unterbrechung den Internetanschluss zu den vertragsgegenständlichen Informationsportalen zu gewährleisten bzw aufrecht zu erhalten. bip ist bis auf Widerruf berechtigt, die vom Vertragspartner übermittelten Daten statistisch zu Marketingzwecken auszuwerten bzw. die Daten an einen Dienstleister zur Auswertung zu übermitteln.

 

III. Werbeflächenportal

1. Vertragsgegenstand

a. bip ist Betreiber eines Online-Informationsportals, welches mit unzähligen interaktiven Bildschirmen, die überwiegend in Mehr-Parteien- Häusern installiert sind, verbunden ist. Die interaktiven Bildschirme sind hinsichtlich ihres Oberflächenaufbaus so gestaltet, dass neben den eigentlichen Funktionen Dritte die Möglichkeit haben, die Benutzer des Informationsportals mit gezielten Werbeeinschaltungen zu erreichen. Gegenstand dieses Vertrages ist die zeitlich beschränkte Bereitstellung von näher zu definierenden Flächen für Werbemaßnahmen des Vertragspartners auf dem Informationsportal von bip.

 

b. Die Platzierung, die Größe sowie die Dauer der Platzierung der Werbeeinschaltung des Vertragspartners wird individuell vereinbart. Die Werbeeinschaltung wird ab der Einspielung der Werbeeinschaltung in das Informationsportal von bip aufgenommen und von bip täglich  abrufbar gehalten.

 

c. bip schuldet dem Vertragspartner keinen bestimmten Erfolg der Werbemaßnahmen sowie keine bestimmte Erreichbarkeit der Benutzer des Informationsportals. Festgehalten wird, dass die Werbeeinschaltung vom Vertragspartner erstellt und gestaltet wird. bip ist berechtigt, die digitale Version der Werbeeinschaltung soweit anzupassen, dass diese auf dem Informationsportal entsprechend den technischen Gegebenheiten optimal dargestellt werden kann. bip ist nicht berechtigt, die vom Vertragspartner gestaltete Datei so zu verändern, dass der Kern der Werbebotschaft oder die Identität des Werbenden (Logo, Marken, Firmenname, etc.) nachteilig verändert wird.

 

2. Pflichten des Vertragspartners

a. Die Werbemaßnahme wird ausschließlich vom Vertragspartner erstellt und nicht von bip. Um die Kompatibilität der Werbemaßnahme mit den technischen Gegebenheiten sowie im Hinblick auf Punkt I.2.c. zu überprüfen, ist der Vertragspartner verpflichtet, vorab die vertragsgegenständliche Werbeeinschaltung im Dateiformat... an bip zur Prüfung zu übermitteln. Festgehalten wird, dass die Prüfung von bip im Hinblick auf Punkt I. 2. c. vorab oberflächlich erfolgt und aus der Kompatibilitäts-Bestätigung von bip keinerlei Rechte abgeleitet werden können. Die Übermittlung der Datei hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass bip binnen angemessener Zeit vor dem Beginn der Vertragslaufzeit die Kompatibilität-Prüfung durchführen kann.

 

b. Der Vertragspartner wird die Informationsportale, auf denen die Werbemaßnahme platziert wurde, unverzüglich nach der ersten Schaltung untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb von 5 Werktagen bei sonstigem Verlust von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen schriftlich rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Werbeeinschaltung als genehmigt.

 

c. Bei Gestaltung und Herstellung der Werbemaßnahme wird der Vertragspartner das geltende Recht beachten und dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Stellt der Vertragspartner nachträglich fest, dass die Werbemaßnahme geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird dieser bip hiervon unverzüglich schriftlich unterrichten. bip ist es gestattet, die Werbeeinschaltung sofort zu unterbrechen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzen. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn die Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen bip und/oder dem Vertragspartner ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

 

e. Der Vertragspartner ist über die Unterbrechung der Werbemaßnahme unverzüglich zu unterrichten und unter Bestimmung einer Frist zur Ausräumung des Verdachts aufzufordern. Nach fruchtlosem Fristablauf steht es bip ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Der Vertragspartner ist berechtigt, innerhalb der Frist die Schaltung einer anderen Werbemaßnahme zu verlangen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Vertragspartner.

 

f. Der Vertragspartner wird bip von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freistellen, die aus der Rechtswidrigkeit der Werbemaßnahme und/oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren, und wird bip die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ersetzen.

 

3. Nutzungsrechte

Der Vertragspartner ist alleiniger Urheber der vertragsgegenständlichen Werbeeinschaltung. Zur Erfüllung des Vertrags räumt der Vertragspartner bip sämtliche für die Nutzung und auftragsgemäße Schaltung der Werbemaßnahme erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Multimedia- und Onlinerecht, das Datenbankrecht, das Senderecht und das Werberecht. Der Vertragspartner räumt weiters das Recht ein, die digitale Version der Werbeeinschaltung soweit anzupassen, dass eine optimale Darstellung der Werbeeinschaltung auf dem Informationsportal vom bip gewährleistet ist. Aus der Bearbeitung der Einschaltung durch bip können von bip keine weiteren Rechte aus dem Titel des Urheberrechts abgeleitet werden.

 

IV. Datenschutz

a. bip erklärt rechtsverbindlich, dass alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des § 15 DSG 2000 verpflichtet hat. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit dem Datenverkehr beauftragten Personen nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden bei bip aufrecht. Gleiches gilt auf für Daten von juristischen Personen und Personengesellschaften.

 

b. Sämtliche gemäß Punkt II. 4. zu speichernden Daten werden an die 1&1 Internet AG, D-56410 Montabaur, Elgendorfer Str. 57, als Sub-Dienstleisterin von bip überlassen. bip stellt die Einhaltung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch 1&1 vertraglich sicher. bip kann ein anderes Unternehmen auch ohne Zustimmung des Vertragspartners zur Durchführung von Verarbeitungen heranziehen. bip hat jedoch den Vertragspartner von der beabsichtigten Heranziehung eines Subverarbeiters so rechtzeitig zu verständigen, dass er dies allenfalls untersagen kann. Außerdem muss ein Vertrag zwischen bip und dem Subverarbeiter im Sinne des § 10 DSG 2000 geschlossen werden. In diesem Vertrag hat bip sicherzustellen, dass der Subverarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die bip auf Grund dieser Vereinbarung obliegen.

 

c. bip trägt für die technischen und organisatorischen Voraussetzungen Vorsorge, dass der Auftraggeber die Bestimmungen der § 26 (Auskunftsrecht) und § 27 (Recht auf Richtigstellung oder Löschung) DSG 2000 gegenüber den Betroffenen innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt dem Vertragspartner alle dafür notwendigen Informationen.

 

d. Dem Vertragspartner wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das Recht jederzeitiger Einsichtnahme und Kontrolle der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt. bip verpflichtet sich, dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.

 

e. Der Vertragspartner ist darüber in Kenntnis, dass der als Auftraggeber im Sinne des DSG 2000 verpflichtet ist, gesetzlich wirksame Zustimmungserklärungen der Betroffenen (Eigentümer, Mieter, Hausbesorger, Professionisten, etc.) einzuholen. 

 

 

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